KTL Ladungssicherung OHG - Kiel

AGB Gewerbliche Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(gültig für Verträge zwischen KTL Ladungssicherung OHG bzw. der KTL Service OHG und Unternehmern)

Geltung

Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der KTL Ladungssicherung OHG und der KTL Service OHG (im folgenden KTL genannt)gegenüber Unternehmern und gewerblichen Kunden. Für Verbraucher verweisen wir an dieser Stelle auf unsere AGB für Verbraucher. Unternehmer und gewerbliche Kunden sind jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dagegen ist ein Verbraucher, dem der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Vertragsabschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben über Gewichte, Maße, Abbildungen, Beschreibungen, Prospekte, Muster, Preislisten und Kataloge sind nur annähernde und unverbindliche Rahmenangaben. Mehr- oder Minder-lieferungen bis einschließlich zehn Prozent behalten wir uns vor. Werden Verträge mit einem Nettowarenwert von unter 30,- Euro geschlossen, berechnen wir als Bearbeitungspauschale zusätzlich 7,50 Euro.

Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Geschäften mit Kaufleuten sind wir berechtigt, die Preise zu ändern, sollten sich die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Kostenfaktoren ändern, bzw. wenn der Lieferant seine Preise nachträglich nachweislich erhöht hat. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, netto ab Lieferwerk bzw. Lager ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und bei frachtfreier Rücksendung vom Käufer, innerhalb angemessener Frist zurückgenommen.

Lieferung und Gefahrtragung

Die Lieferung und Rücklieferung erfolgt auf Gefahr und falls nicht anders vereinbart auf Kosten des Käufers, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab unserem Lager oder Werk. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder

-bei Streckengeschäften- des Lieferwerkes bzw. -lagers, geht bei allen Geschäften die Gefahr, auch bei franko- oder frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt. Verpackung, Versandart und Versandweg wählen wir nach unserem Ermessen aus.

Lieferfristen

Von uns angegebene Lieferfristen und -termine geben das voraussichtliche Lieferdatum an. Bei Nichteinhaltung eines von uns ausdrücklich zugesagten Liefertermins, ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sollten wir nicht innerhalb dieser Nachfrist liefern, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager oder Werk, bzw. das Lager oder Werk unseres Vorlieferanten, verlassen hat. Lieferfristen können sich verlängern, sofern Umstände oder Ereignisse eintreten, die außerhalb unseres Willens liegen und die Lieferung unmöglich machen bzw. unzumutbar erschweren, z.B. bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen (Streik oder Aussperrung), Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, auch wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten. Verzögerungen aufgrund solcher Umstände werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt dann nach Beendigung des Umstandes zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wird jedoch die Einhaltung des Vertrages, durch die Lieferzeit, für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten.

Zahlungsbedingungen und Verrechnung

Die Rechnungsbeträge sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 21 Tagen netto nach Rechnungsdatum zahlbar. Rechnungsbeträge unter 100,- Euro sind sofort fällig und netto zahlbar. Eine Zahlung ist nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn uns der zum Ausgleich der Rechnung erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin vorbehaltlos zur Verfügung steht. Der Käufer gerät ohne Mahnung nach Fälligkeit in Verzug. Bei Verzug, bzw. bei Entstehung begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, sind wir befugt, alle offenstehenden Forderungen gegen ihn (auch noch nicht fällige) sofort und ohne Abzug fällig zu stellen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausstehende Lieferungen auszuführen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche geben dem Käufer weder das Recht der Aufrechnung noch der Zurückbehaltung. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens jedoch nach Mahnung, sind wir berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 1% der Forderung zu berechnen, mindestens jedoch 3,- Euro. Ebenfalls sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt

Für alle von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller auch zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung -gleich aus welchem Rechtsgrund- vor (sogenannte Vorbehaltsware), auch wenn eine Kaufpreiszahlung für bestimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware, solange er nicht im Verzug ist, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen bzw. sie veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht gestattet; jeden Eingriff Dritter in unsere Eigentumsrechte hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuverlangen, was jedoch nicht den Rücktritt vom Vertrag bedeutet. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag behalten wir uns vor, wenn gegen den Käufer ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Der Käufer tritt bereits mit dem Kauf der Vorbehaltsware die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, einschließlich aller Nebenrechte, an uns ab. Der Käufer ist berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen; unsere Befugnis zum Forderungseinzug bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet auf unser Verlangen die Verkaufsschuldner zu benennen und die Höhe der Forderungen offenzulegen. Bei Verarbeitung der von uns gelieferten Vorbehaltsware durch den Käufer erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die neue Sache können wir somit ebenfalls unseren Eigentumsvorbehalt geltend machen. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zwanzig von Hundert, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Beratung und Auskünfte

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Anwendungsmöglichkeiten und Eignung unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen und stellen unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten. Der Käufer wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von Ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Rügen wegen offensichtlicher Mängel schriftlich anzuzeigen. Andere nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzugeben. Bei verspäteter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen vom Sortiment, Farbe, Qualität, Breite, Gewicht, Design oder Ausrüstung der Ware begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neulieferung der Ware innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung innerhalb angemessener Frist aus irgendeinem Grunde fehl, so ist der Käufer berechtigt Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandelung (Rückgängigmachung) zu verlangen.

Schadenersatzpflicht

Schadenersatzansprüche bestehen, unabhängig des Rechtsgrundes, gegen uns nur dann, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann oder die Schadensersatzansprüche auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Diese Regelung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung einer Vertragshauptpflicht, wobei sich unsere Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Anwendbarkeit auf das Produkthaftungsgesetz gilt diese Regelung ebenfalls nicht.

Datenspeicherung

Der Käufer ist ausdrücklich mit dem Speichern und Verarbeiten seiner Daten per EDV einverstanden, sofern dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist.

Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kiel. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein entstehen und seiner Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Kiel. Nach unserer Wahl können wir auch den Sitz des Käufers als Gerichtsstand bestimmen. Für alle unsere vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Teilunwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Kontaktinformation

KTL Ladungssicherung OHG
Borsigstr. 15a
24145 Kiel

Telefon 0431/ 66345-0
Telefax 0431/ 66345-25
info@ktl-ladungssicherung.de 

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Industriestr. 30
21493 Schwarzenbek

Telefon 04151/ 86752-0
Telefax 04151/ 86752-25
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